Wenn die Steuerfahndung kommt

Wichtiges vorab: Ein steuerliches oder ein steuerstrafrechtliches Er­mittlungsverfahren wird niemals in den ersten zehn Minuten gewon­nen. Bewahren Sie Ruhe. Schnelle ausführliche Rechtfertigungen sind falsch und gefährlich. Schweigen ist professionell! Die Durchsuchung ist der Tag der Steuerfahndung. Ihre Chance für Erklärungen und Ver­teidigung kommt später.

A. Im Vorfeld

  1. Befürchten Sie das Erscheinen der Steuerfahndung (liegt also etwas „in der Luft''), sollten wir rechtzeitig vorher die Möglichkeit einer strafbe­freienden Selbstanzeige prüfen.
  2. Wird im Rahmen einer Betriebsprüfung parallel ein Steuerstrafverfah­ren eingeleitet, sollte der Strafverteidiger sofort eingeschaltet werden. Ein Unterschätzen der Folgen der Verfahrenseinleitung hat oftmals fatale Folgen. Sie haben als Beschuldigter besondere Rechte. Oft deutet eine ungewohnte Ruhe in einer Betriebsprüfung nach einer Eskalation mit dem Betriebsprüfer darauf hin, dass die Steuerfahndung eingeschaltet wird.
  3. Wichtige Interna, die steuerrelevant sind, sollten persönlich besprochen werden. Sie gehören nicht in E-Mails oder auf das Smartphone (Schriftstücke, Emailverkehr oder Smartphones darf die Steuerfahndung bei Vorliegen eines Durchsuchungsbeschlusses einsehen).

B. Verhalten gegenüber der Steuerfahndung allgemein

  1. Die Steuerfahndung ermittelt meist in zweifacher Hinsicht, nämlich im Steuerveranlagungsverfahren und im Strafverfahren. Eine strafbefreiende Selbstanzeige ist dann nicht mehr möglich. Sobald die Steuerfahndung auftritt, beginnt in der Regel ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren, unabhängig davon, ob Ihnen dieses zuvor förmlich mitgeteilt wurde oder nicht.
  2. Unterschätzen Sie die Mitarbeiter der Steuerfahndung nicht. Diese sind gut ausgebildet, rhetorisch geschult und in der Regel bestens informiert. Die Mitarbeiter der Steuerfahndung wissen meist mehr, als sie Ihnen zunächst offenbaren werden.

C. Verhalten bei der Durchsuchung

  1. Bei einer Durchsuchung ist  folgende Vorgehensweise sinnvoll:
    1. Rufen Sie uns/Ihren Berater unverzüglich an und bitten Sie die Steuerfahnder, das Eintreffen des Rechtsanwalts/Steuerberaters abzuwarten. Ggf. können wir dies telefonisch mit dem Leiter der Durchsuchung abstimmen.
    2. Stellen Sie den Steuerfahndern einen eigenen Raum und eine Kopier­möglichkeit zur Verfügung.
    3. Lassen Sie sich den schriftlichen Durchsuchungsbeschluss zeigen, lesen und kopieren Sie ihn. Liegt kein Beschluss vor und berufen sich die Durchsuchungsbeamten auf „Gefahr im Verzug", lassen Sie sich die Gründe für die „ Gefahr im Verzug" nennen und aktenkundig machen.
    4. Lassen Sie sich die Dienstausweise der Steuerfahnder zeigen und notieren Sie Namen und Dienststellen der Beamten.
    5. Nennen Sie den Steuerfahndern eine innerbetriebliche Anlaufstelle, die in Ihrem Unternehmen ausschließlich Auskunft gibt. Dies ist sinn­vollerweise ein Mitglied der Geschäftsleitung. Diese Anlaufstelle sollte nebst Vertretung vorab und generell für solche Fälle im Voraus be­stimmt und allen Mitarbeitern bekannt sein.
    6. Weisen Sie Ihre Mitarbeiter an, dass diese bei Nachfragen der Steuerfahnder auf diese Anlaufstelle verweisen. Die Mitarbeiter sollten möglichst selbst inhaltlich keine Aussagen tätigen, jedenfalls nicht ohne Beisein der Anlaufstelle.
    7. Auch wenn Sie aufgeregt sind: Führen Sie keine informatorischen oder vermeintlich belanglosen Gespräche (Schweigen ist professio­nell!). Die Beschuldigten- oder Zeugenvernehmungen erfolgen sinn­vollerweise nur in Gegenwart eines Rechtsanwalts / Steuerberaters.
    8. Geben Sie während der Durchsuchung keinerlei strafprozessualen Erklärungen ab, insbesondere keine Geständnisse. Dies gilt auch bei Drohungen oder Hinweisen der Steuerfahnder, man möge alles offenbaren, dann sei auch die Strafe geringer. Die Steuerfahndung kann zu strafrechtlichen Folgen keine Aussagen treffen, da sie dazu nicht befugt, weil nicht zuständig ist. Dasselbe gilt, wenn die Steuer­fahndung Erlasse/Stundungen von Steuern oder Einstellungen von Vollstreckungsmaßnahmen in Aussicht stellt. Dafür ist die Steuerfahndung ebenfalls nicht zuständig.
    9. Behindern Sie die Steuerfahnder vor Ort in ihrer Arbeit auf keinen Fall. Jegliche Kurzschlussreaktionen sind zu vermeiden. Steuerfahnder haben die Möglichkeit, den Durchsuchungsbeschluss durchzusetzen und werden dies auch tun. Die Steuerfahnder machen ihre Arbeit, nicht mehr und nicht weniger.
    10. Vermeiden Sie Versuche, bei Beginn oder während der Durchsuchung noch Akten zu säubern oder Beweise verschwinden zu lassen. Ver­dunklungshandlungen fallen in aller Regel auf. Bemühungen, die Fahnder von bestimmten Ermittlungen abzuhalten, verursachen oft das Gegenteil. Nochmals: Steuerfahnder sind Profis und geübte Durchsucher.
    11. Klären Sie technische Fragen, etwa die Möglichkeit der Spiegelung von Datenträgern, um so die Entfernung und Mitnahme von Original­-Datenträgern (Servern) zu verhindern. Will die Steuerfahndung Akten mitnehmen, die für Sie wichtig sind, bitten Sie darum, davon Kopien anfertigen zu dürfen. Dies ist wichtig, wenn ansonsten der Betrieb leidet oder nicht fortgeführt werden kann.
    12. Verlangen Sie ein ausführliches Beschlagnahmeprotokoll, in dem alle beschlagnahmten Gegenstände aufgeführt sind. Kontrollieren Sie die­ses vor Unterschrift. Auch Ihre Erklärungen/Widersprüche sollten dort aufgeführt sein. Bestätigen Sie im Protokoll niemals, dass Sie die Unterlagen freiwillig herausgeben. Bestehen Sie darauf, dass alle Unterlagen beschlagnahmt werden.

D. Vermeiden Sie Flurschäden

  1. Kündigt die Steuerfahndung an, dass Sie bei Ihren Kunden, Lieferanten etc. ermitteln will, bitten Sie darum, vorher mit den Betreffenden in Kontakt treten zu dürfen. Das unvorbereitete Erscheinen der Steuer­fahndung bei einem Kunden/Lieferanten kann unangenehme Folgen haben.
  2. Die Steuerfahndung darf auch bei Ihren Banken Ermittlungen anstellen. Ein Bankgeheimnis besteht insoweit nicht. Auch hier gilt: Sie sollten Ihre Hausbanken zuvor selbst informieren, um den Schaden möglichst gering zu halten.

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