Sonderurlaub bei „Verhinderung aus persönlichen Gründen" (§ 616 S. 1 BGB)

Wann der Arbeitgeber bezahlten Sonderurlaub gewähren muss

Grund der Freistellung

Möchte ein Arbeitnehmer freinehmen, um z.B. an einer privaten Veranstaltung teilzunehmen, so muss er hierfür grundsätzlich Urlaub in Anspruch nehmen.

Unter bestimmten Umständen kann der Arbeitnehmer jedoch gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch darauf haben, ohne Einsatz von Urlaub unter Fort­zahlung der Vergütung von der Arbeit freigestellt zu werden. Diesen „Sonderur­laub" regelt außerhalb von Tarifverträgen § 616 BGB, eine weitgehend unbekann­te Norm, die jedoch grundsätzlich auf jedes Arbeitsverhältnis (auch Aushilfen, geringfügig und befristet Beschäftigte!) Anwendung findet.

Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Sonderurlaub ist em sog. ,,persönliches Leistungshindernis". Dies sind im Wesentlichen private Ereignisse, bei denen eine Teilnahme nach den gesellschaftlichen Gepflogenheiten als unver­zichtbar gilt, und Unglücksfalle. Von der Rechtsprechung anerkannt sind insbe­sondere die folgenden Fallgruppen:

  • die eigene Hochzeit oder die Eintragung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG,
  • die Hochzeit der Kinder und die Wiederverheiratung eines Elternteils,
  • die goldene Hochzeit der Eltern,
  • die Niederkunft der Ehefrau oder der in häuslicher Lebensgemeinschaft lebenden Partnerin,
  • religiöse Feste (z.B. Erstkommunion und Konfirmation),
  • Begräbnis im engsten Familienkreis (Eltern, Kinder und Geschwister) und eines im Haushalt lebenden Angehörigen,
  • persönliche Unglücksfälle (z.B. Einbruch, Brand, unverschuldete Verkehrs­unfälle),
  • die Pflege eines unvorhersehbar erkrankten nahen Angehörigen (insb. Kind),
  • Umzug aus dienstlichen oder betrieblichen Gründen an einen anderen Ort.

Achtung: Sofern kein Tarifvertrag gilt, der Sonderurlaub regelt, kann die Regelung des § 616 BGB im Arbeitsvertrag ausgeschlossen werden, sodass der Arbeitneh­mer in den o.g. Fällen keinen bezahlten Sonderurlaub in Anspruch nehmen kann. Gerne prüfen und gestalten wir Ihre Arbeitsverträge entsprechend.


Dauer der Freistellung
Für die Dauer der Freistellung gibt es keine festen Vorgaben. Man kann sich je­doch an der Rechtsprechung und Tarifverträgen orientieren. Danach muss der Arbeitnehmer grundsätzlich nur am Tag des jeweiligen Ereignisses durch bezahl­ten Sonderurlaub freigestellt werden (d.h. am Tag der standesamtlichen und der kirchlichen Trauung, des Begräbnisses etc.).

In bestimmten Fällen, etwa bei Versterben eines nahen Angehörigen oder bei Erkrankung eines Kindes unter 12 Jahren ohne anderweitige Betreuungsmöglich­keit, kann die Freistellungspflicht auch für längere Zeit (Faustformel: 2-4 Arbeits­tage) bestehen. Dies ist eine Frage des Einzelfalls.

Für alle Fragen zu den vorstehenden Hinweisen wie auch zum Urlaubsanspruch allgemein stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

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