Private Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz

Private Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz

 

Obwohl die allermeisten Arbeitsplätze heutzutage über eine Anbindung an betriebliche Internet- und E-Mail-Systeme verfügen, ist deren Nutzung häufig nicht geregelt. In diesem Fall ist der Mitarbeiter grundsätzlich nicht berechtigt, Internet und E-Mail an seinem Arbeitsplatz für private Zwecke zu nutzen, die keine betriebliche Veranlassung haben.

Hat der Arbeitgeber die private Nutzung des betrieblichen Internet- oder E-Mail-Zugangs nicht erlaubt oder geduldet, folgt hieraus zugleich die Möglichkeit des Arbeitgebers, die Internet- und E-Mail-Nutzung seiner Mitarbeiter zu kontrollieren.

Stellt der Arbeitgeber eine verbotene private Nutzung fest, kann er diese durch eine Abmahnung oder – bei schweren oder wiederholten Verstößen – durch eine Kündigung sanktionieren.

Zwei aktuelle Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) aus Juli bzw. September 2017 zeigen aber, dass es Arbeitgeber zukünftig deutlich schwerer haben werden, die Internet- und E-Mail-Nutzung ihrer Mitarbeiter zu überwachen und zu sanktionieren.

In beiden Fällen entschieden die Gerichte, dass die erfolgte Überwachung des Internet-Nutzerverhaltens der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber wegen Verstoßes gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf Achtung des Privatlebens unverhältnismäßig gewesen ist und die dokumentierten Verstöße deshalb nicht gegen die Mitarbeiter verwendet werden konnten.

Eine verhältnismäßige Überwachung setze – so der EGMR – voraus, dass der Mitarbeiter vorab über die Möglichkeit sowie über Art und Weise der Überwachung informiert worden ist. Das BAG stellte klar, dass eine Überwachung „ins Blaue hinein“, also ohne tatsächliche Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten eines Mitarbeiters, regelmäßig unzulässig ist.

Nicht zuletzt aufgrund der genannten Gerichtsentscheidungen sollten sich Arbeitgeber grundsätzlich die Frage stellen, wie sie mit dem Thema private Internet- und E-Mail-Nutzung umgehen möchten und ob es nicht angezeigt ist, bestimmte Verhaltensregeln aufzustellen und zu kommunizieren (z.B. im Arbeitsvertrag).

Dies kann nicht nur dazu beitragen, Konflikte oder Missverständnisse mit Mitarbeitern über die private Nutzung des betrieblichen Internet- und E-Mail-Systems zu vermeiden, sondern z.B. auch sinnvoll sein, um einen – rechtmäßigen - Zugriff auf Daten von langzeiterkrankten oder ausscheidenden Mitarbeitern sicherzustellen.

Falls Sie in den Bereichen Internet- und E-Mail-Nutzung, Videoüber-wachung, Datenschutz, Äußerungen in sozialen Netzwerken etc. Fragen haben oder Handlungsbedarf sehen, stehen wir Ihnen für eine persönliche Beratung gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns über alle Kontaktwege.

 

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