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"Phantomlohn"-Falle bei Minijobs

„Phantomlohn“-Falle bei Minijobs

Vorsicht bei der flexiblen Beschäftigung von Aushilfen

 

In vielen Unternehmen werden geringfügig Beschäftigte (Minijobber) unregelmäßig nach dem betrieblichen Bedarf - „auf Abruf“ - eingesetzt. Nicht selten erfolgt die Beschäftigung solcher Aushilfen ohne schriftlichen Arbeitsvertrag. 

Dies ist seit Jahresbeginn mit erheblichen Gefahren verbunden: Die seit dem 01. Januar 2019 gültige Gesetzesregelung zur so genannten „Arbeit auf Abruf“ (§ 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes) sieht vor, dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt, wenn keine Wochenarbeitszeit festgelegt worden ist. 

Werden also Aushilfen beschäftigt, ohne dass deren wöchentliche Arbeitszeit z.B. in einem Arbeitsvertrag festgelegt worden ist, fingiert das Gesetz eine Wochen-arbeitszeit von 20 Stunden und zwar auch dann, wenn die Aushilfe tatsächlich weniger gearbeitet hat. 

Bei einem Mindestlohn von derzeit 9,19 EUR brutto/Stunde führt die Fiktion einer 20-Stunden-Woche zwangsläufig zu einer Überschreitung der Geringfügig-keitsgrenze von 450,00 EUR brutto.

Hieraus ergeben sich zwei weitreichende Folgen: 

  1. Im Falle einer Sozialversicherungsprüfung wird der Prüfer für die betreffenden Aushilfen einen „Phantomlohn“ auf der Basis einer 20-Stunden-Woche und dem vereinbarten Stundenlohn (mindestens in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns) ermitteln und hiervon die Sozialversicherungsbeiträge berechnen.

     

    Anders als bei der Lohnsteuer, die grundsätzlich nur auf tatsächlich gezahlten Lohn abzuführen ist, gilt im Sozialversicherungsrecht nämlich das so genannte Entstehungsprinzip, wonach für den Sozialversicherungsbeitrag der Lohn zugrunde zu legen ist, den der Mitarbeiter beanspruchen kann.

     

    Es drohen insbesondere dann hohe Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung, wenn sich ein Phantomlohn oberhalb von 850,00 EUR brutto im Monat („Gleitzone“) und somit eine unbeschränkte Sozialversicherungspflicht ergibt.

     

    Die Deutsche Rentenversicherung kann rückständige Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend für mindestens vier Jahre nachfordern.

     

  2. Zusätzlich droht, dass die Aushilfe selbst einen Lohn auf der Basis der fingierten 20-Stunden-Woche einfordert. Die fingierte höhere Arbeitszeit kann sich dabei auch auf weitere Ansprüche wie z.B. Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auswirken.

     

    Existiert kein schriftlicher Arbeitsvertrag mit Ausschlussfristen, kann die Aushilfe Ansprüche denkbar für die vergangenen drei Jahre (Verjährungsfrist) einfordern.

     

    Bitte überprüfen Sie unbedingt, ob Sie mit Ihren Aushilfen nachweisbare Vereinbarungen zur wöchentlichen Arbeitszeit getroffen haben. Ist dies nicht der Fall, besteht akuter Handlungsbedarf, um die o.g. Risiken jedenfalls für die Zukunft zu vermeiden.

     

    Wir sind Ihnen gerne dabei behilflich, entsprechende Arbeitsverträge zu gestalten und Sie zu der Frage zu beraten, welche Möglichkeiten es gibt, die Arbeitszeit geringfügig Beschäftigter möglichst flexibel zu regeln.

     

Für alle Fragen zu den vorstehenden Hinweisen wie auch zum Arbeitsrecht allgemein stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

 

Ihre

Angerer & Collegen

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Robin Berkey

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

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Aktuell:

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