Entgeltfortzahlung trotz Kündigung - Ein finanzielles Risiko für Arbeitgeber

Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses, hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung für bis zu sechs Wochen nach Maßgabe des Entgeltfortzahlungsgesetzes (EFZG).

Grundsätzlich endet die Pflicht zur Entgeltfortzahlung mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Eine nach unserer Erfahrung wenig bekannte Ausnahme von diesem Grundsatz ist in § 8 Abs. 1 EFZG geregelt. Danach bleibt dem Arbeitnehmer der Entgeltfortzahlungsanspruch auch für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhalten, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit gekündigt hat und soweit der Sechs-Wochen-Zeitraum bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erschöpft ist.

Erhält der Mitarbeiter in diesem Fall – wie meistens – nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis um Ablauf des Sechs-Wochen-Zeitraums Krankengeld von seiner Krankenkasse, kann diese das gezahlte Krankengeld in voller Höhe von dem Arbeitgeber zurückfordern (sog. Anspruchsübergang).

Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts selbst dann, wenn das Arbeitsverhältnis noch innerhalb der vierwöchigen Wartezeit nach § 3 Abs. 3 EFZG endet, ein Entgeltfortzahlungsanspruch des Arbeitnehmers während des Arbeitsverhältnisses also noch gar nicht entstanden war.

Entsprechende Forderungsschreiben von Krankenkassen haben uns in den letzten Monaten vermehrt erreicht, was die praktische Relevanz von § 8 Abs. 1 EFZG belegt.

Kündigt der Arbeitgeber – z.B. in der Probezeit – während einer bestehenden oder in Kenntnis einer bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit des Arbeit-nehmers, wird eine Kündigung aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit zulasten des Arbeitgebers vermutet. Der Arbeitgeber kann einer Inanspruchnahme nur entgehen, wenn er beweisen kann, dass die Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters weder Grund der Kündigung noch der „entscheidende Anstoß“ für die Kündigung gewesen ist, was regelmäßig nicht möglich sein wird.

Bei der Kündigung erkrankter Mitarbeiter ist deshalb aus Arbeitgebersicht besondere Vorsicht geboten.

Wenn Sie den Ausspruch einer solchen Kündigung beabsichtigen, beraten wir Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

 

Ihre

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